Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H.
ALLGEMEINE VERKAUFS-
UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB)
(einschließlich Vertragsabschluss im Fernabsatz/e-commerce)
im Verkehr mit Unternehmern

1.            Vertragsabschluss; Vertragsparteien

1.1.       Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) gelten für sämtliche Kauf- und Lieferverträge, die von Kunden, die Unternehmer iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind, mit uns, der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. („wir“), abgeschlossen werden. Diese AVLB gelten nicht für Verträge, die wir mit Kunden abschließen, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind (hierfür gelten gesonderte AVLB für Geschäfte mit Konsumenten).

1.2.       Wir vertreiben unsere Produkte unter den Marken: „Thermalpin“, „Nordsteirische“, „Rumpold“, „Heiz-Öl-Blitz“, „Egon von Lenz“ und „Alpenkohle“. Auch wenn wir unter diesen Marken auftreten, kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. zustande. Für den Vertrieb aller dieser Marken und für alle unter diesen Marken geschlossenen Verträge, kommen diese AVLB zur Anwendung.

1.3.       Diese AVLB gelten auch für alle unsere künftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen AVLB sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen oder diesen AVLB sonst widersprechenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nimmt der Kunde danach unsere Lieferungen und Leistungen an, so gilt dies als schlüssige Annahme unseres Angebotes auf Grundlage unserer AVLB (mit allenfalls schriftlich vereinbarten Änderungen oder Ergänzungen).

2.            Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und widerruflich.

3.            Produkte

3.1.       Wir bieten unsere Produkte (Treibstoffe, Heizöl extra leicht) gemäß der ÖNORM
an:
Dieselkraftstoff mit 6,6% Bioanteil: ÖNORM C1590, DIN 51628, EN 590 – DK : 2009
Normalbenzin mit 4,4% Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Normal : 2009
Eurosuper mit 4,4% Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Super : 2009
Super Plus mit 4,4% Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Super Plus : 2009
Heizöl extra leicht, schwefelfrei: ÖNORM C1109 : 2006

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Produkte immer nach den letztgültigen in Österreich geltenden Normen anzubieten, somit insbesondere auch nach neueren als den oben angeführten Normen.

3.2.       Muster

Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Alle Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestwerte nur als ungefähr anzusehen.

3.3.       Mengenmäßige Berechnungsbasis
(gilt, soweit Waren nicht in Normpackungen – Fertigpackungen i.S.d. §§ 24ff Maß- und Eichgesetz – geliefert werden)

Die Feststellung der zur Berechnung maßgebenden Liefermengen erfolgt für alle Produkte im Tanklager, das mit geeichten Messanlagen ausgestattet ist.

Zur Verrechnung gelangt die durch unsere geeichten Durchflussmesser angezeigte Produktmenge, die auch auf der Verladeanzeige zu sehen ist. Um temperatur-schwankungsbedingte Abweichungen auszuschließen, erfolgt zwecks Bestimmung der exakten Liefermenge eine automatische Umrechnung auf eine Temperaturbasis von 15° C.

Bei Lieferungen der Produkte durch uns oder in unserem Auftrag zum Kunden können nach unserer Wahl anstelle der von der geeichten Messanlage im Tanklager festgestellten Liefermenge die von geeichten Messgeräten der Tankwägen ausgedruckten, automatisch auf eine Temperaturbasis von 15° C umgerechneten Abgabescheine als Fakturenbasis genutzt werden.

4.            Preise, Versandkosten

4.1.       Wir sind berechtigt, dem Kunden für die Kosten der Abfüllung in das Transportfahrzeug eine Abfüllpauschale sowie die entstehenden Versand- und Zustellkosten in Rechnung zu stellen.

Lieferungen in nicht der Europäischen Union angehörigen Ländern erfolgen unverzollt und unversteuert.

Unsere Preise verstehen sich, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ab Raffinerie bzw. Abgangslager für die von uns angegebenen Mengeneinheiten inkl. Gebinde - mit Ausnahme des Fasses mit ca. 200 Liter Inhalt und mit Ausnahme von Lieferungen im TKW und KWG - verzollt, exklusive Umsatzsteuer, jedoch inklusive Mineralölsteuer sowie sämtlicher anderer öffentlicher Abgaben nach den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Warenentstehungskosten, Zoll- und Abgabensätzen, unter Berücksichtigung etwaiger amtlich festgesetzter Preise, Zuschläge und Spannen.

Bei Änderung des Marktpreises, öffentlicher Abgaben und/oder sonstiger preisbildender Komponenten (z.B. Einstandspreise, Währungsparitäten, Lohnkosten, Frachtkosten) sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Erhöhungen solcher Sätze bzw. Faktoren bis zum Tage der Lieferung gehen zu Lasten des Kunden.

Gültig sind die auf der Kundenbestellung aufgezeichneten und von uns akzeptierten Preise. Bei Unterschieden zwischen den bei uns geführten Preisen und den auf der Bestellung aufgeführten Preisen behalten uns wir das Recht vor, die Bestellung abzulehnen. Bei mündlichen Bestellungen sind die gespeicherten Preise in unserem EDV System gültig.

4.2.       Kreditlimit

Wir legen für alle unsere Kunden ein Kreditlimit fest. Dieses Limit wird vor der ersten Bestellung festgelegt und kann sich im Lauf des Geschäftskontaktes, insbesondere unter Berücksichtigung der Bonität des Kunden, ändern. Wir sind berechtigt, nur bis zu diesem Limit Produkte an unsere Kunden zu verkaufen und auszuliefern. Erfolgt aber ein Verkauf oder eine Lieferung über das Kreditlimit hinaus, berührt dies nicht unseren Anspruch auf vollständige Kaufpreiszahlung.

5.            Lieferung, Eigentumsvorbehalt

5.1.       Lieferanschrift: Die Lieferung der Ware erfolgt (so nicht Selbstabholung vereinbart wurde) an die vereinbarte, mangels gesonderter Vereinbarung aber an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2.       Übernahme der Waren, Mengenfeststellung: Werden Waren nicht in Normpackungen (Fertigpackungen i.S.d. §§ 24ff Maß- und Eichgesetz) geliefert, dann erfolgt die Feststellung der für die Verrechnung maßgebenden Mengen durch uns oder einen von uns beauftragten Frachtführer durch ein eichpflichtiges Messgerät (siehe Punkt 3.3). Erfolgt die Feststellung der tatsächlich ausgelieferten Produktmenge bereits in einem Auslieferungslager, so ist diese Menge bei Auslieferung durch uns auch dann nicht neuerlich festzustellen, wenn dies anlässlich der Auslieferung vor Ort (z.B. Tankwagen) möglich wäre. Wir sind zu einer solchen Feststellung aber berechtigt.

5.3.       Transportrisiko: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat. Das gilt auch bei Lieferung durch uns oder durch von uns beauftragte Frachtführer. Falls die Lieferung oder die Abholung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Übernahme der Ware durch den Transportführer oder durch Organe der Eisenbahn beweist den einwandfreien Zustand bei Übernahme der Ware.

5.4.       Übernahme- und Lieferfristen: Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Übernahme der gekauften Ware prompt zu erfolgen, wenn nötig nach Absprache auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten.

Wird die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist vom Kunden nicht übernommen, sind wir berechtigt, ohne Einräumung einer Nachfrist über die Ware anders zu disponieren und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die entstandenen Kosten der Abfüllung sowie Transportkosten für die Ware einschließlich etwaiger Einlagerungen und Wagenstandsgelder und des Rücktransportes der Ware gehen in diesem Fall unbeschadet unserer weitergehenden Ersatzansprüche zu Lasten des Kunden.

Für die Einhaltung von Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr. Der Kunde hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Ersatzlieferung.

5.5.       Temperatur: Für bestimmte Eingangstemperaturen, insbesondere bei Bitumen- oder Heizöllieferungen im Kesselwagen oder im Straßentankwagen, haften wir nicht.

5.6.       Lagertanks: Für den vorschrifts- und ordnungsgemäßen Zustand des Tanks bzw. sonstiger Abfülleinrichtungen, in den bzw. die wir das Produkt auftragsgemäß abfüllen, und die Richtigkeit der Angaben über das Fassungsvermögen haftet der Kunde.

5.7.       Eigentumsvorbehalt: Die Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Kunden über. Bis dahin bleibt sie in unserem Eigentum. Wird die Ware durch Vermischung, zum Beispiel in einem Tank, oder Verarbeitung mit eigenen Sachen des Kunden vereinigt, so entsteht am vermischten oder verarbeiteten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Miteigentum zwischen uns und dem Kunden, wobei unser Miteigentumsanteil an der einheitlichen Sache sich wertanteilsmäßig aufgrund der Höhe des Rechnungswerts bestimmt.

Der Kunde verwahrt unser Eigentum oder Miteigentum an der Ware unentgeltlich und verpflichtet sich, unser Eigentum/Miteigentum an der Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Verderb, Minderung oder Verlust zu bewahren, das auch gegenüber seinen Käufern.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Der Kunde tritt an uns bereits jetzt sicherungshalber sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Rechnungsbetrages ab und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen anzubringen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurück zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Unser Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden.

6.            Rücktritt vom Vertrag

6.1.       Wenn wir im Fall eines unberechtigten Rücktritts den Rücktritt des Kunden dennoch akzeptieren, wird dem Kunden eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des netto Warenwertes bzw. Dienstleistungswertes zuzüglich auf die Stornogebühr entfallender Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

6.2.       Im Fall schwerer Vertragsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen steht dem vertragskonformen Vertragspartner das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung zu. Handelt es sich um behebbare Vertragsverletzungen, dann steht dieses Recht nur zu, falls der andere Vertragspartner, trotz schriftlicher Aufforderung und Gewährung einer 10-tägigen Frist diese nicht abstellt.

6.3.       Dieses Rücktrittsrecht steht uns hinsichtlich einzelner oder aller noch nicht ausgelieferter Warenmengen aus dem konkreten wie auch allen anderen abgeschlossenen Verträgen zu.

6.4.       Als Gründe, welche zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind u. a. die folgenden anzusehen:

·                     Nichtzahlung des Kaufpreises;

·                     Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners oder sonstige Umstände, die die Einbringlichkeit einer Forderungen gefährden oder erschweren;

·                     Verletzung der Geheimhaltungspflicht;

·                     Verletzung des guten oder wirtschaftlichen Rufes des Vertragspartners.

6.5.       Vertragsrücktritt ist ohne Angabe von Gründen seitens der Parteien jederzeit möglich, sofern keine offenen Forderungen bestehen.

7.            Gewährleistung und Haftung

7.1.       Gewährleistung

7.1.1.   Bei branchenüblichen Abweichungen der Ware bestehen keine Gewährleistungsansprüche, es sei denn, solche Abweichungen wurden ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen. Garantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

7.1.2.   Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob die bei uns bestellte Ware oder Dienstleistung sich für die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware oder Dienstleistung stellt nur dann einen Mangel dar, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.

7.1.3.   Für Verunreinigungen der gelieferten Kraftstoffe, die durch beim Käufer liegende (zum Beispiel nicht genügend gereinigte) Tanks entstehen, wird jede Gewährleistung oder sonstige Haftung ausgeschlossen.

7.1.4.   Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

7.1.5.   Es gilt die unverzügliche Mängelrügepflicht des Kunden gemäß § 377 UGB. Mängel müssen bei Übernahme der Ware unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen schriftlich beanstandet werden (Mängelrüge). Der Kunde hat die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe sowie unser Verschulden bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen. § 924 Satz 2 und 3 ABGB werden abbedungen. In jedem Fall muss uns die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung nach den Regeln der Technik, insbesondere nach den Normen für Probenahmen in der jeweils gültigen Fassung gegeben werden. Die Kosten einer erforderlichen besonderen Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Nachteil sie ausfällt.

7.1.6.   Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware vor Feststellung der Rechtmäßigkeit der von ihm erhobenen Mängelrüge und ohne unsere Zustimmung zu verfügen. Ein Verstoß dagegen durch den Käufer bewirkt einen Verlust der allfälligen Ansprüche auf Preisnachlass oder auf neue Lieferung aber auch auf jegliche Schadenersatzansprüche.

7.1.7.   Bei begründeter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware sind wir verpflichtet, die mangelhafte Ware oder Leistung nach unserer Wahl durch fehlerfreie auszutauschen bzw. zu verbessern. In diesem Fall muss der Käufer die nicht verwendbare Ware ohne Fehlmengen an unser Unternehmen zurückgeben. Arbeits- und Transportkosten gehen im Rahmen der Gewährleistung zu Lasten des Kunden. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7.1.8.   Ist Verbesserung oder Austausch nicht möglich oder untunlich, so kann der Kunde Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen unerheblichen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

7.1.9.   Wurde die Ware vom Kunde weiter an einen Endverbraucher geliefert und ist dieser Konsument, ist der Kunde, soweit er Gewährleistungsansprüche nicht aus anderen Gründen verwirkt hat, nur berechtigt, jene Mängelansprüche gegenüber uns gemäß § 933b ABGB geltend zu machen, die sein Abnehmer ihm gegenüber geltend gemacht hat. Dazu ist er jedenfalls nicht berechtigt, wenn die Ware aufgrund mit uns nicht abgestimmten Kulanzregelungen zurückgenommen wurde. Darüber hinaus ist der Kunde gegenüber uns zur Wandlung jedenfalls nicht berechtigt, wenn er die Ware deswegen zurücknehmen musste, weil er seiner Pflicht zu Verbesserung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere weil er eine ihm gesetzte Frist zu Verbesserung schuldhaft fruchtlos hat verstreichen lassen.

7.1.10.Zum Ersatz der dem Kunden auf Grund der Gewährleistungsansprüche seines Abnehmers entstandenen Aufwendungen sind wie jedenfalls nur verpflichtet, soweit der Kunde uns vorher unverzüglich schriftlich von dem Gewährleistungsverlangen seines Abnehmers in Kenntnis gesetzt, uns den beabsichtigten Gewährleistungsbehelf sowie die ungefähren damit verbundenen Kosten mitgeteilt und wir nicht unverzüglich widersprochen haben. Der Kunde ist gehalten, Vorschlägen von uns, die eine günstigere Variante der Gewährleistung beinhalten, Folge zu leisten.

7.2.       Schadenersatz

7.2.1.   Wir haften für Schadenersatz nur, soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Betriebsausfall, Mangelfolgeschäden, Verzugsschäden, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen.

7.2.2.   In jedem Fall ist unsere Haftung auf die Höhe des Bestellwertes beschränkt.

8.            Zahlung

8.1.       Zahlungen sind in jener Währung zu leisten, in welcher die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu erfolgen. Für alle uns durch Zahlungsverzug entstandenen Verluste haftet der Kunde in vollem Umfang.

8.2.       Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen gemäß § 456 UGB, Mahn- und Inkassospesen laut § 1333 Abs 1 ABGB sowie alle Kosten gerichtlicher Rechtsverfolgung zu begehren.

8.3.       Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners, Nichtzahlung des Kaufpreises trotz qualifizierter Mahnung gemäß Punkt 6.2, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner, Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens, exekutive Betreibung von Forderungen durch Dritte, zurückgewiesene Lastschrift- oder Bankeinzüge werden alle Forderungen des vertragskonformen Vertragspartners fristlos fällig. In solchen Fällen sind wir berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Sicherstellung unserer Forderungen zurückzubehalten.

8.4.       Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Uns gegenüber gilt eine solche Zahlung an Mitarbeiter aber nur dann als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem originalen Lieferschein quittiert wurde.

8.5.       Bei Fakturenzahlung mittels Erlagscheines oder mittels Banküberweisung erbitten wir die Anführung der Rechnungsnummer und Kundennummer. Jede Lieferung gilt hinsichtlich der Bezahlung als ein Geschäft für sich. Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt als vom Käufer anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von 2 Wochen ab Ausstellung (Belegdatum) schriftlich als unrichtig zurückweist.

8.6.       Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Der Käufer kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

9.            Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse

9.1.       Es gilt nicht als Vertragsbruch, wenn die Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen aus Gründen der höheren Gewalt nicht leisten können. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und mit menschlichen Kräften unüberwindbare Ereignisse (z.B. Krieg, Streik, Blockade, Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Überflutungen, Feuer, terroristischer Akt, usw.), die nicht von den Parteien abhängig sind und die ein direktes Hindernis für die vertragsgerechte Leistung bilden.

9.2.       Im Fall höherer Gewalt wird die Lieferverpflichtung gehemmt. Das gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängigen Störungen, Ereignissen (z.B. behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel von allen Arten, Ausfall von Lieferwegen, Bezugsquellen). In solchen Fällen sind wir berechtigt, Lieferungen neu aufzuteilen, zu kürzen, zu stoppen oder von Verträgen zurücktreten.

9.3.       Die Parteien vereinbaren, dass sich (unbeschadet unseres Rücktrittsrechts gemäß dem letzten Satz des obigen Punktes 9.2) vertragliche Leistungsfristen um die Dauer der höheren Gewalt automatisch verlängern. Sollte die höhere Gewalt mehr als 30 Tage dauern, ist jede Partei berechtigt, vom betroffenen Vertrag schriftlich ohne jegliche Ansprüche seitens der anderen Partei zurückzutreten. Vor einem derartigen Rücktritt sind die Parteien verpflichtet, zu versuchen, über die mögliche Änderung des betroffenen Vertrages eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb von 10 Tagen nicht zustande, eröffnet sich das Recht zum Rücktritt. Sollte eine Vertragspartei keine ernstlichen Bemühungen zur Erreichung einer solchen Einigung tätigen, so steht das Rücktrittsrecht sofort zu.

9.4.       Bei Ausbleiben oder Verspätung der Information über eine drohende höhere Gewalt und über deren Eintritt haftet die für die Information verantwortliche Partei für dadurch entstandene Nachteile, es sei denn, die für die Information verantwortliche Partei trifft daran kein Verschulden. Die Parteien sind wechselseitig berechtigt, Informationen über die höheren Gewalt (Nachweise von unabhängigen Organisationen, Fachverbänden) zu verlangen.

10.         Frachtbriefmäßige Deklaration, Versandvorschrift

Verfügungen des Kunden über die Deklaration des Produktes oder dessen Beför-derungsart bzw. - weg müssen uns bis spätestens 3 Tage vor Auslieferung zu-kommen, andernfalls erfolgen die Deklaration sowie die Wahl der Beförderungsart und des Beförderungsweges durch uns.

11.         Werbematerial, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise

Der Kunde ist verpflichtet, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise genauestens zu beachten. Er darf ohne unsere Zustimmung keinerlei Veränderungen an unseren Unterlagen oder unserem Werbematerial vornehmen.

12.         Bewirtschaftungs- und Verwendungsbestimmungen

Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger allgemeiner Bewirtschaftungsbestimmungen hinsichtlich ihm von uns gelieferter Ware verantwortlich, ebenso für die Beachtung ihm etwa besonders bekannt gegebener Bewirtschaftungs- oder Verwendungsbestimmungen oder behördlicher Auflagen, welcher Art immer; insbesondere solcher, von deren Beachtung ein bestimmter Steuersatz oder Preis ab-hängt. Für jeden uns aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Schaden hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten

13.         Gültigkeit dieser AVLB

Diese AVLB gelten für alle unsere Lieferungen bis zu einer etwaigen Änderung durch uns. Für die Bekanntmachung von Änderungen reicht die Veröffentlichung auf einer unserer Websites aus. Die geänderten Bedingungen gelten für den Kunden ab der nächsten Bestellung bzw. der nächsten Lieferung.

14.         Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist Graz.

Zur Entscheidung über allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz als Gerichtsstand vereinbart.

Auf das gegenständliche Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

15.         Unfall-Schutzvorrichtungen

Die von den jeweiligen Vertragsparteien eingesetzten Transportmittel sowie die sonstigen mit dem Befüllen und Entladen in Zusammenhang stehenden technischen Einrichtungen haben allen in Österreich gültigen gesetzlichen Vorschriften (Unfallverhütungs- und Arbeitnehmervorschriften, etc.) zu entsprechen.

16.         Änderungen von Daten der Vertragsparteien

Allfällige Änderungen der für den Geschäftsverkehr relevanten Daten, wie An-schrift, Geschäftsadresse, Firmenname, etc. sind umgehend dem jeweils anderen Vertragspartner nachweislich, schriftlich bekannt zu geben. Unterbleibt diese Mit-teilung, haftet der informationspflichtige Vertragspartner für die daraus resultierenden Nachteile, wie Anlieferung an die unrichtige (alte) Adresse, etc. Alle an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandten Erklärungen, Korrespondenz, etc. gelten als zugegangen, es sei denn, der Vertragspartner erlangt auf anderem Weg Kenntnis von den geänderten Daten.

17.         Geheimhaltung/Datenverarbeitung

Die Vertragsparteien verpflichten sich die ihnen von der jeweiligen Gegenseite zur Kenntnis gelangten Informationen, an deren Geheimhaltung der Vertragspartner ein legitimes Interesse hat, vertraulich zu behandeln und diese dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Ein Verstoß dagegen gilt als schwere Vertragsverletzung.

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt sind, für Zwecke der Kundenbetreuung verwendet und verarbeitet und zum Zweck des Gläubigerschutzes an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes oder ähnlichen Kreditevidenzen übermittelt und überlassen werden. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat – mangels abweichender schriftlichen Erklärung durch uns – keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

18.         Abweichungen von diesen AVLB

Alle diesen AVLB widersprechenden oder sie (unbeschadet des Punktes 13) abändernden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch dann, wenn ein Vertrag, auf den diese AVLB Anwendung finden, selbst mündlich abgeschlossen wurde.

19.         Referenz

Unsere Kunden dürfen die Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen als Refe-renz nur dann verwenden, wenn wir unsere Zustimmung dazu vorher ausdrücklich und schriftlich erteilt haben. Wir haben das Recht, diese Zustimmung zeitlich unbegrenzt, ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

20.         Übertragbarkeit

Wir sind berechtigt, mit Kunden abgeschlossene Verträge, bestimmte Teile dieser Verträge, allfällige Rechte, Verpflichtungen und Forderungen aus Verträgen mit schriftlicher Bekanntmachung an den Kunden an Dritte zu übertragen. Mit dieser Übertragung ist der Kunde unwiderruflich einverstanden.

Der Kunde ist berechtigt, Verträge, bestimmte Teile dieser Verträge, allfällige Rechte, Verpflichtungen und Forderungen aus Verträgen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns an Dritte zu übertragen.

21.         Vertragsabschluss im E-Commerce

Für Verträge, die im E-Commerce, das heißt elektronisch im Fernabsatz, idR also über das Internet oder E-Mail, abgeschlossen werden, gilt Folgendes:

Nach Vertragsabschluss wird der Text des Vertrages von uns gespeichert. Dieser kann vom Kunden jederzeit von uns angefordert werden.

Bevor der Kunde seine Vertragserklärung abgibt, erhält er die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren und Eingabefehler zu berichtigen.

Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

22.         Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen AVLB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige geeignete Regelung treten, welche von Ziel und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Selbiges gilt entsprechend für den Fall einer von den Parteien nicht beabsichtigten Regelungslücke.

23.         Kontaktdaten

Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H.
A-8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 160
Sitz der Gesellschaft: Graz | Landesgericht für ZRS Graz, 225533t
UID-Nr.: ATU54751503 | DVR: 0972916
Tel.: +43 316 472212 0
Fax: +43 316 472212 2050
E-Mail:
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Zuständige Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Graz
Bankverbindung:
UniCredit Bank Austria AG
Kto-Nr. 76015710800 BLZ: 12000
IBAN: AT60 12000 76015710800, BIC: BKAUATWW