Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H.
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND
LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB)
(einschließlich Vertragsabschluss im Fernabsatz/e-commerce)
im Verkehr mit Verbrauchern

1.            Vertragsabschluss; Vertragsparteien

1.1.       Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) gelten für sämtliche Kauf- und Lieferverträge, die von Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, mit uns, der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. („wir“), abgeschlossen werden. Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind Personen, für die das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb eines von ihnen geführten Unternehmens gehört.

1.2.       Wir vertreiben unsere Produkte unter den Marken: „Thermalpin“, „Nordsteirische“, „Rumpold“, „Heiz-Öl-Blitz“, „Egon von Lenz“ und „Alpenkohle“. Auch wenn wir unter diesen Marken auftreten, kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und der Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H. zustande. Für den Vertrieb aller dieser Marken und für alle unter diesen Marken mit Verbrauchern geschlossenen Verträge kommen diese AVLB zur Anwendung.

1.3.       Sind auf der Bestellung des Kunden andere Bedingungen angegeben, so treten diese AVLB zu diesen Bedingungen hinzu, soweit sie diesen nicht widersprechen. Widersprechen wir aber den Bedingungen des Kunden, so gilt unser Widerspruch als neues Angebot unsererseits auf der Grundlage dieser AVLB.

2.            Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns daher vor, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.            Produkte

3.1.       Wir bieten unsere Produkte (Treibstoffe, Heizöl extra leicht) gemäß der ÖNORM
an:
Dieselkraftstoff mit 6,6 % Bioanteil: ÖNORM C1590, DIN 51628, EN 590 –DK : 2009
Normalbenzin mit 4,4 % Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Normal : 2009
Eurosuper mit 4,4 % Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Super : 2009
Super Plus mit 4,4 % Bioanteil: ÖNORM EN 228 – Super Plus : 2009
Heizöl extra leicht, schwefelfrei: ÖNORM C1109 : 2006

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Produkte immer nach den letztgültigen österreichischen Normen anzubieten, soweit die geändert anwendbaren Normen für den Kunden nicht nachteiliger sind, als jene, die bei Vertragsabschluss galten.

3.2.       Muster, Unverbindlichkeit der Analyseangaben

Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster. Alle Analyseangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestwerte nur als Richtwerte anzusehen, wobei die gelieferten Produkte diese Höchst- und Mindestwerte um maximal [10 %] über- bzw. unterschreiten.

3.3.       Mengenmäßige Berechnungsbasis
(gilt, soweit Waren nicht in Normpackungen – Fertigpackungen i.S.d. §§ 24ff Maß- und Eichgesetz – geliefert werden)

Die Feststellung der zur Berechnung maßgebenden Liefermengen erfolgt für alle Produkte im Tanklager, das mit geeichten Messanlagen ausgestattet ist.

Zur Verrechnung gelangt die durch unsere geeichten Durchflussmesser angezeigte Produktmenge, die auch auf der Verladeanzeige zu sehen ist. Um temperaturschwankungsbedingte Abweichungen auszuschließen, erfolgt zwecks Bestimmung der exakten Liefermenge eine automatische Umrechnung auf eine Temperaturbasis von 15° C.

Bei Lieferungen der Produkte durch uns oder in unserem Auftrag zum Kunden können anstelle der von der geeichten Messanlage im Tanklager festgestellten Liefermenge die von geeichten Messgeräten der Tankwägen ausgedruckten, automatisch auf eine Temperaturbasis von 15° C umgerechneten Abgabescheine als Fakturenbasis genutzt werden.

4.            Preise, Versandkosten

4.1.       Die ausgezeichneten Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Wir sind berechtigt, dem Kunden für die Kosten der Abfüllung in das Transportfahrzeug eine Abfüllpauschale sowie die entstehenden Versand- und Zustellkosten in Rechnung zu stellen, über deren jeweilige Höhe der Kunde vor Vertragsabschluss informiert wird.

Unsere Preise verstehen sich, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ab Raffinerie bzw. Abgangslager für die von uns angegebenen Mengeneinheiten inkl. Gebinde - mit Ausnahme des Fasses mit ca. 200 Liter Inhalt und mit Ausnahme von Lieferungen im TKW (Tankkraftwagen) und KWG (Kesselwagen), für die zusätzliche Kosten anfallen, über die der Kunde vor Vertragsabschluss informiert wird.

Die Preise verstehen sich weiter als verzollt, inklusive sämtlicher Steuern und anderer öffentlicher Abgaben, unter Berücksichtigung etwaiger amtlich festgesetzter Preise, Zuschläge und Spannen.

Bei Änderung des Marktpreises, öffentlicher Abgaben und/oder sonstiger preisbildender Komponenten (z.B. Einstandspreise, Währungsparitäten, Lohnkosten, Frachtkosten) sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Erhöhungen solcher Sätze bzw. Faktoren bis zum Tag der Lieferung gehen zu Lasten des Kunden, soweit diese Erhöhungen sachlich gerechtfertigt sind und ihr Eintritt nicht von unserem Willen abhing. Gleichzeitig wird bei Senkung des Marktpreises, der öffentlichen Abgaben oder anderer preisbildender Komponenten diese Preissenkung an den Kunden weitergegeben.

Gültig sind die auf der Kundenbestellung aufgezeichneten und von uns akzeptierten Preise. Bei Unterschieden zwischen den bei uns geführten bzw. angebotenen Preisen und den auf der Bestellung des Kunden aufgeführten Preisen behalten wir das Recht vor, die Bestellung abzulehnen (siehe Punkt 2. dieser AVLB).

Bei mündlichen Bestellungen sind die gespeicherten Preise in unserem EDV-System gültig, über die der Kunde vor Vertragsabschluss informiert wird.

4.2.       Bestellungslimit

Bei Vertragsabschluss wird ein Limit festgesetzt, bis zu dem der Kunde Produkte auf Rechnung kaufen kann. Dieses Limit wird vor der ersten Bestellung festgelegt und kann sich aus sachlich gerechtfertigten Gründen – insbesondere im Zusammenhang mit der Zahlungsmoral des Kunden – im Lauf des Geschäftskontaktes ändern. Sämtliche Änderungen dieses Limits werden dem Kunden begründet mitgeteilt.  Der Kunde kann jederzeit die Höhe seines Limits erfragen. Wir können nur bis zu diesem Limit Produkte an unsere Kunden verkaufen und ausliefern.

5.            Lieferung und Übernahme der Waren, Eigentumsvorbehalt

5.1.       Lieferanschrift: Die Lieferung der Ware erfolgt (so nicht Selbstabholung vereinbart wurde) an die vereinbarte, mangels gesonderter Vereinbarung aber an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2.       Mengenfeststellung: Werden Waren nicht in Normpackungen (Fertigpackungen i.S.d. §§ 24ff Maß- und Eichgesetz) geliefert, dann erfolgt die Feststellung der für die Verrechnung maßgebenden Mengen durch uns oder einen von uns beauftragten Frachtführer durch ein eichpflichtiges Messgerät (siehe Punkt 3.2.). Erfolgt die Feststellung der tatsächlich ausgelieferten Produktmenge bereits in einem Auslieferungslager, so ist diese Menge bei Auslieferung durch uns auch dann nicht neuerlich festzustellen, wenn dies anlässlich der Auslieferung vor Ort (z.B. Tankwagen) möglich wäre. Wir sind zu einer solchen Feststellung aber berechtigt.

5.3.       Übernahme- und Lieferfristen: Im Hinblick auf regelmäßig auch im Großhandel täglich schwankende Preise für Mineralölprodukte wird hinsichtlich der Übernahme und Lieferfristen vereinbart: Wurde keine besondere Vereinbarung getroffen, so hat die Übernahme der gekauften Ware prompt zu erfolgen, wenn nötig nach Absprache auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten.

Wird die Ware innerhalb der vereinbarten Abholungs- (bei Selbstabholung) oder Lieferfrist (bei Lieferung zum Kunden) vom Kunden nicht übernommen, sind wir berechtigt, ohne Einräumung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Dies gilt nicht, wenn die Übernahme durch Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen oder aus Gründen, die in unserer Sphäre liegen, unterbleibt.

Die entstandenen Kosten der Abfüllung sowie Transportkosten für die Ware einschließlich etwaiger Einlagerungen und Wagenstandsgelder und des Rücktransportes der Ware gehen in diesem Fall unbeschadet unserer weitergehenden Ersatzansprüche zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht, wenn den Kunden an der unterbliebenen Übernahme kein Verschulden trifft.

Wenn die Produkte durch uns geliefert werden, erfolgt die Lieferung - so nichts anderes vereinbart ist - binnen 10 Tagen nach der Bestellung.

5.4.       Keine Haftung für Temperatur: Für bestimmte Eingangstemperaturen, insbesondere bei Bitumen- oder Heizöllieferungen im Kesselwagen oder im Straßentankwagen, haften wir nicht.

5.5.       Lagertanks: Für den vorschrifts- und ordnungsgemäßen Zustand des Tanks
bzw. sonstiger Abfülleinrichtungen, in den bzw. die wir das gelieferte Produkt auftragsgemäß einfüllen, und die Richtigkeit der Angaben über deren
Fassungsvermögen haftet der Kunde.

5.6.       Eigentumsvorbehalt: Die angelieferte Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Kunden über. Wird die Ware durch Vermischung, zum Beispiel in einem Tank, mit eigenen Sachen des Kunden vereinigt, so entsteht am vermischten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Miteigentum von uns und dem Kunden im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile. Zur Weiterveräußerung der angelieferten Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn er uns die Kaufpreisforderung gegen den Erwerber sicherungsweise voraus abtritt und diese Kaufpreisforderung gegen den Erwerber nicht geringer als der noch nicht bezahlte Teil des Kaufpreises für die Ware ist.

6.            Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG

6.1.       Hat der Kunde den Vertrag im Fernabsatz bzw. außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten geschlossen, so steht ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen und Konditionen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

6.2.       Ausnahme vom Rücktrittsrecht

Dieses Recht steht dem Kunden gemäß § 18 Abs 1 Z 6 FAGG nicht zu, wenn die gelieferten Produkte bei Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, beispielsweise durch Einfüllen von Heizöl in einen Tank, in dem sich bereits Heizöl befand.

6.3.       Ausübung des Rücktrittsrechts

Sollte das Rücktrittsrecht zustehen (siehe Punkt 6.1 und 6.2), so beträgt die Widerrufsfrist im Fall der Lieferung von Waren bzw. Produkten vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, bzw. bei Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H., Conrad-von-Hötzendorf-Straße 160, A-8010 Graz, Fax: +43 316 472212 2050; E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Punkt 6.5) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

6.4.       Folgen des Rücktritts

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, werden wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten hierfür sind ungefähr gleich hoch, wie die ursprünglichen Lieferkosten der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen nicht notwendigen Umgang mit den Waren zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist.

Beinhaltet der Vertrag Dienstleistungen gilt Folgendes: Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.5.       Muster-Rücktrittsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es an uns)

„An die Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H., Conrad-von-Hötzendorf-Straße 160, A-8010 Graz; Fax: +43 316 472212 2050; E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Erhalten am:

Name des/der Kunden:

Anschrift des/der Kunden:

Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:                                    

(*) Unzutreffendes streichen.

7.            Sonstiger Vertragsrücktritt;
Rücktritt aus wichtigem Grund;
Jederzeitige Rücktrittsmöglichkeit

7.1.       Wenn wir im Fall eines unberechtigten Rücktritts oder eines Rücktritts nach Ende der in Punkt 6. genannten Rücktrittsfrist den Rücktritt des Kunden dennoch akzeptieren, wird dem Kunden wird eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des brutto Warenwertes bzw. Dienstleistungswertes in Rechnung gestellt. Auf das richterliche Mäßigungsrecht dieser Stornogebühr gemäß § 7 KSchG wird hingewiesen.

7.2.       Im Fall schwerer Vertragsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen, soweit sie jeweils eine Vertragszuhaltung unzumutbar machen, steht dem vertragskonformen Vertragspartner das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung zu, falls der andere Vertragspartner, trotz schriftlicher Aufforderung und Gewährung einer 10-tägigen Frist, diese nicht abstellt. Als solche Gründe, welche zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, sind u. a. die folgenden anzusehen:

·                     Nichtzahlung des Kaufpreises bzw. Nichtlieferung der Ware/Nichterbringung der Dienstleistung;

·                     Verletzung der Geheimhaltungspflicht (siehe Punkt 17);

·                     Verletzung des guten oder wirtschaftlichen Rufes des Vertragspartners, wenn dem Vertragspartner die Aufrechterhaltung des Vertrages dadurch unzumutbar wird;

·                     Höhere Gewalt, die die Einhaltung der Vertragspflichten mehr als 30 Tage lang verhindert (siehe genauer Punkt 9).

7.3.       Bei Zahlungsverzug des Kunden, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Bekanntwerden von Umständen, die die Einbringlichkeit unserer Forderungen gefährden oder erschweren, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrage bezüglich einzelner oder aller noch nicht ausgelieferter Warenmengen aus abgeschlossenen Verträgen berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht steht uns dann nicht zu, wenn durch diese Umstände die Leistungserbringung des Vertragspartners nicht gefährdet wird.

7.4.       Vertragsrücktritt ist ohne Angabe von Gründen seitens der Parteien jederzeit möglich, sofern keine offenen Forderungen bestehen.

8.            Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung

Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zu erfolgen.

Für alle uns durch Zahlungsverzug des Kunden entstandenen Verluste haftet der Kunde in vollem Umfang, es sei denn, den Kunden trifft an diesem Zahlungsverzug kein Verschulden.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in der Höhe von 10 % pro Jahr, pro Mahnung eine Mahngebühr iHv EUR 10,- (inkl. USt) sowie weiters die sonstigen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu begehren, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Vertragspartner, Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens, exekutiver Betreibung von Forderungen durch Dritte oder zurückgewiesenen Lastschrift- oder Bankeinzügen werden alle Forderungen des vertragskonformen Vertragspartners fristlos fällig. Dies gilt nicht, wenn durch diese Umstände die Leistungserbringung des Vertragspartners nicht gefährdet wird.

Bei Fakturenzahlung mittels Erlagscheines oder mittels Banküberweisung erbitten wir die Anführung der Rechnungsnummer und Kundennummer. Jede Lieferung gilt hinsichtlich der Bezahlung als ein Geschäft für sich.

Die Richtigkeit unserer Kontoauszüge bzw. Belastungsnoten gilt als vom Kunde anerkannt, wenn er die Belege nicht innerhalb von 2 Wochen ab Ausstellung (Belegdatum) schriftlich als unrichtig zurückweist. Auf diese Frist und deren Rechtsfolgen wird der Kunde auf dem Beleg hingewiesen.

Wir sind berechtigt, einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet wurden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen. Der Kunde kann Gegenforderungen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

9.            Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse,
Hemmung der Vertragspflichten

9.1.       Es gilt nicht als Vertragsbruch, wenn die Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen aus Gründen der höheren Gewalt nicht leisten können. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und mit menschlichen Kräften unüberwindbare Ereignisse (z.B. Krieg, Streik, Blockade, Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Überflutungen, Feuer, terroristischer Akt, usw.), die nicht von den Parteien abhängig sind und die ein direktes Hindernis für die vertragsgerechte Leistung bilden.

9.2.       Im Falle höherer Gewalt sind Liefer- und Zahlungspflichten ab Mitteilung an den Vertragspartner gehemmt. Das gleiche gilt für sämtliche unvorhergesehenen, vom Willen des jeweils Leistungspflichtigen unabhängigen Störungen, Ereignissen (z.B. behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel aller Art, Ausfall von Lieferwegen, Bezugsquellen), es sei denn, den Leistungspflichtigen oder diesem zurechenbaren Dritten trifft an dieser Störung bzw. diesem Ereignis ein Verschulden.

9.3.       Die Parteien vereinbaren, dass sich die Fristen aus dem Vertrag mit den Zeitintervallen der höheren Gewalt automatisch verlängern.

Sollte die Hinderung der Erfüllung der Vertragspflichten durch höhere Gewalt mehr als 30 Tage dauern, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Vor einem derartigen Rücktritt sind die Parteien verpflichtet, zu versuchen, über die mögliche Änderung des Vertrages eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb von 10 Tagen nicht zustande, eröffnet sich das obige Recht zum Rücktritt. Sollte eine Vertragspartei keine ernstlichen Bemühungen zur Erreichung einer solchen Einigung tätigen, so steht das Rücktrittsrecht sofort zu.

9.4.       Über eine drohende höhere Gewalt, die die Erfüllung der eigenen Vertragspflichten gefährden könnte, über deren Eintritt und deren zu erwartende Dauer müssen die Parteien einander unverzüglich und schriftlich informieren. Bei Ausbleiben oder Verspätung der Information über eine drohende höhere Gewalt und über deren Eintritt haftet die für die Information verantwortliche Partei für dadurch entstandene Nachteile, es sei denn, die für die Information verantwortliche Partei trifft daran kein Verschulden.

Die Parteien sind berechtigt, Informationen über die höhere Gewalt
(Nachweise von unabhängigen Organisationen, Fachverbänden) in zumutbarem Ausmaße voneinander zu verlangen.

10.         Frachtbriefmäßige Deklaration, Beförderungsart, Beförderungsweg

Verfügungen des Kunden über die Deklaration des Produktes oder dessen Beförderungsart bzw. - weg müssen uns bis spätestens 3 Tage vor Auslieferung zukommen, andernfalls erfolgen die Deklaration sowie die Wahl der Beförderungsart und des Beförderungsweges durch uns.

11.         Werbematerial, Gebrauchsanleitungen, Warnhinweise

Der Kunde ist verpflichtet, Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise genauestens zu beachten. Er darf ohne unsere Zustimmung keinerlei Veränderungen an unseren Unterlagen oder unserem Werbematerial vornehmen.

12.         Bewirtschaftungs- und Verwendungsbestimmungen

Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger allgemeiner Bewirtschaftungsbestimmungen hinsichtlich ihm von uns gelieferter Ware verantwortlich, ebenso für die Beachtung ihm etwa besonders bekannt gegebener Bewirtschaftungs- oder Verwendungsbestimmungen oder behördlicher Auflagen, welcher Art immer; insbesondere solcher, von deren Beachtung ein bestimmter Steuersatz oder Preis abhängt. Für jeden uns aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Schaden hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten, es sei denn, den Kunden trifft an diesem Schaden kein Verschulden.

13.         Gültigkeit dieser AVLB; Abänderung der AVLB

Es gelten jene AVLB, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Geltung standen und dem Kunden bekannt gemacht wurden.

Bei Änderung dieser AVLB erhalten Kunden, zu denen wir Vertragsbeziehungen unterhalten, die über eine Lieferung hinausgehen, die neuen AVLB zugesandt. Diese abgeänderten AVLB treten für den Kunden vierzehn Tage nach dem Datum der Zustellung bzw. an dem in der Zusendung angegebenen späteren Gültigkeitsdatum in Kraft. Die geänderten Bedingungen gelten für den Kunden ab der nächsten Bestellung bzw. der nächsten Lieferung. Wenn die Änderung nicht nur geringfügig ist, oder dem Kunden daraus Nachteile entstehen, kann der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung der Benachrichtigung über die geänderten AVLB bestehende Verträge mit sofortiger Wirkung kündigen.

14.         Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist das für den Wohnsitz des Kunden zuständige Gericht.

Auf Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen uns und Kunden ist österreichisches Recht anzuwenden.

15.         Unfall-Schutzvorrichtungen

Die von den jeweiligen Vertragsparteien eingesetzten Transportmittel sowie die sonstigen mit dem Befüllen und Entladen in Zusammenhang stehenden technischen Einrichtungen haben allen in Österreich gültigen gesetzlichen Vorschriften (Unfallverhütungs- und Arbeitnehmervorschriften, etc.) zu entsprechen.

16.         Änderungen von Daten der Vertragsparteien

Allfällige Änderungen der für den Geschäftsverkehr relevanten Daten, wie Anschrift, Geschäftsadresse, Firmenname, etc. sind umgehend dem jeweils anderen Vertragspartner nachweislich, schriftlich bekannt zu geben. Unterbleibt diese Mitteilung, haftet der informationspflichtige Vertragspartner für die daraus resultierenden Nachteile, wie Anlieferung an die unrichtige (alte) Adresse, etc. Alle an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandten Erklärungen, Korrespondenz, etc. gelten als zugegangen, es sei denn, der Vertragspartner erlangt auf anderem Weg Kenntnis von den geänderten Daten.

17.         Geheimhaltung/Datenverarbeitung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen von der jeweiligen Gegenseite zur Kenntnis gelangten Informationen, an deren Geheimhaltung der Vertragspartner ein legitimes Interesse hat, vertraulich zu behandeln und diese dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Ein Verstoß dagegen gilt als schwere Vertragsverletzung.

Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt sind, für Zwecke der Kundenbetreuung und zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes übermittelt und überlassen werden. Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenübertragung jederzeit schriftlich widerrufen. Dieser Widerruf hat keine Auswirkung auf das Grundgeschäft.

18.         Schriftverkehr, Änderungen dieser AVLB

Alle diesen AVLB widersprechenden oder sie abändernden Vereinbarungen
zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Das gilt auch dann, wenn ein Vertrag, auf den diese AVLB Anwendung finden, selbst mündlich abgeschlossen wurde. Diese Regelung beeinträchtigt aber nicht die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen durch uns.

19.         Referenz

Unsere Kunden dürfen die Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen als Referenz nur dann verwenden, wenn wir unsere Zustimmung dazu vorher erteilt haben. Wir haben das Recht, diese Zustimmung zeitlich unbegrenzt, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen.

20.         Allgemeine Informationen

20.1.     Auf mit uns abgeschlossene Verträge ist das gesetzliche Gewährleistungsrecht iSd § 922 ff ABGB anwendbar. Sollte das gelieferte Produkt bei Lieferung mangelhaft sein, das heißt nicht dem Vertrag entsprechen, so kann der Kunde binnen zwei Jahren ab Lieferung die Verbesserung bzw. den Austausch des Produkts verlangen. Kommen wir diesem Wunsch unberechtigterweise nicht nach, kann der Kunde Preisminderung verlangen oder bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurücktreten. Binnen sechs Monaten ab Lieferung gilt für auftretende Mängel die Vermutung, dass sie bereits bei Übergabe bestanden.

20.2.     Vertragsabschluss im E-Commerce

Für Verträge, die im E-Commerce, das heißt elektronisch im Fernabsatz, idR also über das Internet oder E-Mail, abgeschlossen werden, gilt Folgendes:

Nach Vertragsabschluss wird der Text des Vertrages von uns gespeichert. Dieser kann vom Kunden jederzeit von uns angefordert werden.

Bevor der Kunde seine Vertragserklärung abgibt, erhält er die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren und Eingabefehler zu berichtigen.

Ein Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

21.         Kontaktdaten

Roth Heizöle Gesellschaft m.b.H.
A-8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 160
Sitz der Gesellschaft: Graz | Landesgericht für ZRS Graz, 225533t
UID-Nr.: ATU54751503 | DVR: 0972916
Tel.: +43 316 472212 0
Fax: +43 316 472212 2050
E-Mail:
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Zuständige Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Graz
Bankverbindung:
UniCredit Bank Austria AG
Kto-Nr. 76015710800 BLZ: 12000
IBAN: AT60 12000 76015710800, BIC: BKAUATWW